Globaler Hochverrat, international staatlich organisierte Sklaverei und Menschenhandel, auch in Österreich, in Europa, in der sogenannt westlichen Welt!


 

Der im Jahre 2000 angestrengte Besuchs- und Sorgerechtsstreit betreffend meine Tochter, der seitens der Behörden der Republik Österreich hochverräterisch (§ 242 StGB) geführt ist, weshalb er mich sowohl meine private als auch meine berufliche Existenz als der offensichtlich einzige und beste aufrechte Rechtsanwalt weit und breit kostete, hat sich in den letzten 17 Jahren zu einem Krieg gegen den globalen Hochverrat und die (von den Regierungen ausgehende bzw. gestützte) internationale organisierte Kriminalität ausgewachsen, den ich bislang vor internationalen wie nationalen Höchstgerichten mit dem vorläufigen Ergebnis geführt habe, dass nunmehr der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber zu befinden hat, ob er als gerechtfertigt ansieht, dass ich nach den Artikeln 21 UDHR bzw. 25 ICCPR (arg. jeweils: directly) in Österreich interimistisch die politische Führung übernehme, um für effiziente Strafverfolgung der Hochverräter sowie eine neue Wahlordnung zu sorgen, die verfassungskonform und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung, endlich ermöglicht, die wahrlich besten Köpfe der Nation, in wirklich allgemeiner und direkter (unmittelbarer) Wahl, an die Hebel der Macht zu lassen.

Der interessierte Leser, der nicht weiterhin Gefahr laufen will, sich, meist ohne es zu bemerken, ehe es zu spät ist, regelrecht versklaven zu lassen, findet sämtliche Prozessunterlagen, welche im Laufe der Jahre zu einem ansehnlichen Sammelsurium von Berichten und Expertisen über völkerrechtliche Skandale der Mega-Klasse angewachsen sind, auf den nachstehenden Seiten dieses Blogs, zum Download:

Sämtliche Unterlagen als Beilagen zu bislang vier Briefen an die Vereinten Nationen, dem letzten vom 19. Juni 2017, hier:

https://ahlambauer.com/eine-seite/letter-to-the-secretary-general-of-february-9th-2017/

Eine Aktualisierung dieser Dokumentation (je ganz unten auf der Seite), insbesondere in der Art von E-Mail-Verkehr mit meiner Familie, in dem ich auch weitere aktuelle weltpolitisch brisante Themen völkerrechtlich erörtere, sowie jüngste Schriftsätze inkludiert sind, hier:

https://ahlambauer.com/2014/07/03/herrscht-vor-dem-gericht-der-europaischen-union-fur-rechtsanwalte-in-ruhestand-in-eigener-sache-anwaltspflicht/

Es empfiehlt sich, die beiden verlinkten Seiten in regelmäßigen Abständen zu konsultieren, um zu sehen, ob dort Neues Eingang gefunden hat.

Wehret den Anfängen der Versklavung des Geistes durch den mittelständisch-stupiden kapitalverbrecherischen Hochverratspöbel! Und seid wachsam darauf, wenn der offene Kampf beginnt!

Bereits am 20. März 2017 übermittelte ich dem VfGH per E-Mail ein Fragment eines Entwurfes für eine Zweite Klageausdehnung, welche, samt dessen Beilagen, auf der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs zu finden ist:

https://ahlambauer.com/eine-seite/entwurf-zu-einer-zweiten-klageausdehnung-vom-20-maerz-2017/

 

20170710, 1813

Der geschätzte Leser findet von mir inzwischen an die International Seabed Authority (ISA), Kingston, Jamaica, gerichtete Briefe samt deren Beilagen hier:

https://ahlambauer.com/letters-to-the-secretary-general-of-the-international-seabed-authority/

20170801, 1600

Der geschätzte Leser findet unter der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs meine heute beim Polizeiinspektorat Dornbirn eingberachte Stellungnahme zum Vorwurf der beharrlichen Verfolgung nach § 107a StGB, samt Beilagen:

https://ahlambauer.com/erwiderung-auf-die-als-beschuldigtenladung-bezeichnete-nachricht-vom-18-juli-2017/

20170804, 1317

Der geschätzte Leser findet unter der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs meine heute beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Beschwerde nach Artikel 130 Absatz 1 Ziffer 2 B-VG wider ein am 12. Juli 2017 ausgesprochenes Betretungsverbot nach § 38a SPG, samt Beilagen:

https://ahlambauer.com/beschwerde-an-das-bundesverwaltungsgericht-nach-artikel-130-absatz-1-ziffer-2-b-vg-vom-4-august-2017/

20171003, 1901

Nunmehr sind zwei weitere Seiten online, nämlich:

https://ahlambauer.com/strafverfahren-bei-der-staatsanwaltschaft-bzw-vor-dem-lg-feldkirch/

sowie

https://ahlambauer.com/das-verfahren-vor-dem-bj-josefstadt-aus-2016-wegen-unterhaltserhoehung/

20171014, 0043

Heute brachte ich vorab und via E-Mail die aktuelle Version eines Entwurfes einer Information nach Artikel 15 Absatz 1 des Rom-Statuts samt Beilagen, betreffend die Völkerrechtsverbrechen des Völkermordes (nach Artikel 6 des Statuts) sowie der Sklaverei und Folter (nach Artikel 7 Absatz 1 literae c und f) beim Büro der Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Im Haag ein.

Beides findet sich hier:

https://ahlambauer.com/information-nach-artikel-15-absatz-1-des-rom-statuts-an-die-anklaegerin-des-icc-ueber-voelkermord-sklaverei-und-folter-in-oesterreich/ 

 

 

 

Zum seitens Ägypten, Spanien und Neuseeland vorgelegten Entwurf einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Syrien, vom 4. Dezember 2016


UN BLOG berichtet jüngst von einem, wie im Titel benannten Entwurf (put into blue by and vetoedS/2016/1026), in dessen operativem Punkt 2. es demnach heißen solle, wie folgt:

Demands, in addition to paragraph 1, that all parties, immediately implement and ensure full implementation of the cessation of hostilities, including the call for humanitarian agencies to be provided with rapid, safe, and unhindered access throughout Syria, as described in resolution 2268 (2016), including the Annex referred to therein and stresses that the cessation of hostilities does not apply to offensive or defensive action again the Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL, also known as Da’esh), Al-Nusra Front (ANF), and other terrorist groups, as designated by the Security Council; […].

Der fett hervorgehobene Teil ist rechtswidrig und entspricht mitnichten dem Inhalt der Resolution 2268 (2016) [S/RES/2268(2016)], in deren operativem Punkt 2. es insofern heißt, wie folgt:

Endorses in full the Joint Statement of the United States and the Russian Federation, as Co-Chairs of the ISSG, on Cessation of Hostilities in Syria of 22 February 2016 and the Terms for the Cessation of Hostilities in Syria (hereafter referred to as “the Annex”) attached to the Statement, and demands the cessation of hostilities to begin at 00:00 (Damascus time) on 27 February 2016; […].

Im darin bezogenen Joint Statement der ISSG heißt es diesbezüglich, wie folgt:

Consistent with UN Security Council Resolution 2254 and the statements of the ISSG, the cessation of hostilities does not apply to “Daesh”, “Jabhat al-Nusra”, or other terrorist organizations designated by the UN Security Council.

Und genannte Resolution 2254 (2015) [S/RES/2254(2015)] sieht in deren operativem Punkt 8. vor, was folgt:

Reiterates its call in resolution 2249 (2015) for Member States to prevent and suppress terrorist acts committed specifically by Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL, also known as Da’esh), Al-Nusra Front (ANF), and all other individuals, groups, undertakings, and entities associated with Al Qaeda or ISIL, and other terrorist groups, as designated by the Security Council, and as may further be agreed by the ISSG and determined by the Security Council, pursuant to the Statement of the ISSG of 14 November 2015, and to eradicate the safe haven they have established over significant parts of Syria, and notes that the aforementioned ceasefire will not apply to offensive or defensive actions against these individuals, groups, undertakings and entities, as set forth in the 14 November 2015 ISSG Statement; […].

Das fett hervorgehobene specifically bringt im vollkommenen Einklang mit allen vom Sicherheitsrat zum Terrorismus und gewaltsamen Extremismus bzw. nach A/RES/3034(XXVII) gerechtfertigten Freiheitskampf verabschiedeten Resolutionen, zurückgehend bis zu jener die Taliban betreffend, S/RES/1267(1999), zum Ausdruck, dass mit Verhindern und Unterdrücken von Terroristen-Akten, zu dem der SR damit aufruft, was den IS und die ANF angeht, ausschließlich solche Akte gemeint sein sollen, welche in der Zukunft liegen könnten: Er ordnet damit also an, dass tunlichst verhindert werden möge, dass die terroristischen Handlungen, welche die in der Folge dort Genannten (auch im Namen der beiden Gruppen) begehen und begangen haben, bzw. deren kriminelle Energie auf diese übergreifen könnten; wobei sich dieses specifically aufgrund seiner Satzstellung nach dem committed und im Geiste der genannten Vor-Resolutionen allein auf die genannten Gruppen bezieht, welche durch das and all other deutlich von der nachfolgenden Aufzählung getrennt sind, welche im Übrigen Entitäten (nämlich insbesondere individuals und undertakings) enthält, welche gar nicht mit ihnen, den beiden Gruppen, gleichgesetzt werden können, woraus zusätzlich erhellt, dass das other ein gegensätzlich unterscheidendes ist.

Wenn oben zitierter Passus aus dem Joint Statement also ausdrücklich consistent voranstellt, bedeutet dies nichts anderes, als dass die Waffenruhe für die beiden genannten Gruppen lediglich insoweit nicht gelten soll, als sie von den von ihnen gegensätzlich zu unterscheidenden (in zitiertem Punkt 8. der Resolution 2254 dem other nachfolgenden) Entitäten infiltriert sind, sodass eben diese weiterhin bekämpft werden sollen, nicht aber die beiden genannten Gruppen also solche.

Und wenn der SR am Ende des zitierten Punktes 8. seiner Resolution 2254 festhält, dass die Waffenruhe betreffs these individuals, groups, undertakings and entities nicht gelten solle, dann meint er damit ebenfalls allein die nach dem other folgenden und schränkt damit, ohne es ausdrücklich zu sagen, das sodann bezogene ISSG Statement vom 14. November 2015 rechtmäßig korrigierend ein, wenn dieses diesbezüglich weitergehend lautet, wie folgt:

The ceasefire would not apply to offensive or defensive actions against Da’esh or Nusra or any other group the ISSG agrees to deem terrorist.

Es ist beschämend und zum Kotzen, dass hier Leute am Werk sind, die des Lesens nicht mächtig sind!

Afghanistan, 9/11 und der internationale Terrorismus – sowie andere Ungeheuerlichkeiten


Wir machen unsere geschätzte Leserschaft darauf aufmerksam, dass oben, bei: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?, ganz am Ende des Posts, nunmehr eine aktuelle Version des Entwurfes eines Antrags analog Artikel 43 EMRK auf Vorlage der Sache an die Große Kammer online ist.

Die Pressemitteilung des Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Satellitenstart der Demokratischen Volksrepublik Korea


Die Demokratische Volksrepublik Korea (DPRK) führte am 6. Februar 2016 den Start einer ballistischen Langstreckenrakete zu dem Zweck durch, damit einen Satelliten in seine Erdumlaufbahn zu bringen.

Der Präsident des Sicherheitsrats (SR) der Vereinten Nationen (VN) veröffentlichte dazu am 7. Februar die nachfolgende Pressemitteilung, SC/12234-DC/3606:

The following Security Council press statement was issued today by Council President Rafael Darío Ramírez Carreño (Venezuela):

The members of the Security Council held urgent consultations to address the serious situation arising from the launch using ballistic missile technology conducted by the Democratic People’s Republic of Korea (DPRK) on 7 February 2016.

The members of the Security Council strongly condemned this launch.  The members of the Security Council underscored that this launch, as well as any other DPRK launch that uses ballistic missile technology, even if characterized as a satellite launch or space launch vehicle, contributes to the DPRK’s development of nuclear weapon delivery systems and is a serious violation of Security Council resolutions 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) and 2094 (2013).  They reaffirmed that a clear threat to international peace and security continued to exist, especially in the context of the nuclear test.

The members of the Security Council restated their intent to develop significant measures in a new Security Council resolution in response to the nuclear test conducted by the DPRK on 6 January 2016, in grave violation of the DPRK’s international obligations.

The members of the Security Council also recalled that they have previously expressed their determination to take “further significant measures” in the event of another DPRK launch.  In line with this commitment and the gravity of this most recent violation, the members of the Security Council will adopt expeditiously a new Security Council resolution with such measures in response to these dangerous and serious violations.

The members of the Security Council expressed their commitment to continue working toward a peaceful, diplomatic and political solution to the situation leading to the denuclearization of the Korean Peninsula.

Vorerst mutet bereits sonderbar an, dass die Mitglieder des SR einerseits zwar kundtun, dringlich beraten zu haben, dabei aber andererseits keine formelle Resolution beschlossen haben, obschon die Sache dringlich und ernst sei.

Dass sie bei diesen dringlichen Beratungen die ernste Situation, wie sie aus dem Raketenstart entstanden ist, behandelten, schwächt eine Alarmierung wegen des Starts selbst erheblich ab, um nicht zu sagen, der SR beschäftigte sich vordringlich überhaupt nicht mit dem Raketenstart, sondern allein mit der daraus hervor gegangenen Situation!

Oben, unter: Über die Anfänge des Koreanischen Atomkonflikts, haben wir nachvollzogen, dass die DPRK rechtmäßig vom NPT zurückgetreten ist. Ferner haben wir oben, unter: Zu den Resolutionen 1695(2006) und 1718(2006) betreffend DPRK, gezeigt, dass die in diesem Titel bezeichneten Resolutionen der DPRK den Start von ballistischen Raketen nicht rechtmäßig untersagen. In diesen sowie in den Resolutionen S/RES/1874(2009) und S/RES/2087(2013) spricht der SR betreffs einer von ihm konstatierten vermeintlichen Pflicht der DPRK, den Start ballistischer Raketen zu unterlassen, von pre-existing committments der DPRK, was Bezug auf ein vonseiten der DPRK einseitig erklärtes Moratorium solcher Raketenstarts nimmt, welches stets an laufende Gespräche und/oder andere, vom Westen zugesagte, niemals erfüllte Zugeständnisse gekoppelt war.

Es ist daher nicht zutreffend, dass der jüngste Start eines Satelliten gegen die bislang zitierten Resolutionen verstieße. Was die im obigen Zitat der Pressemitteilung genannte weitere Resolution S/RES/2094(2013) angeht, so findet sich darin zwar der folgende operative Punkt 2.:

Decides that the DPRK shall not conduct any further launches that use
ballistic missile technology, nuclear tests or any other provocation;

doch ist der SR der VN selbst unter dem Kapitel VII gar nicht berufen, solche neues Recht generierenden Verbote als Verfahrensmaßnahme auszusprechen, und dies schon gar nicht unter Artikel 41 UN-Charta, auf den er sich dabei ausdrücklich berief; denn nach Artikel 41 wären allein nicht in Gewaltanwendung bestehende verfahrenstechnische Maßnahmen zu ergreifen, welche einen dem Recht unterworfenen Staat zwingen sollen, die vom SR bereits gefällten Sachentscheidungen zu befolgen. Der SR kann dabei aber nicht neues materielles Recht schaffen, wie es ein Verbot solcher Starts darstellt!

Sonderbar ist auch, dass der SR in seiner oben zitierten Pressemitteilung nicht spezifiziert, um welchen Atomtest es sich handeln solle, wenn er einen solchen mit dem Satellitenstart junktimiert und daraus den Schluss einer Bedrohung des internationalen Friedens und solcher Sicherheit gezogen wissen will.

Dass die Mitglieder des SR im Folgenden ihre bloße Absicht (anstelle etwa eines committment) zum Ausdruck bringen, eine neue Resolution zu verabschieden, schwächt den Alarm (zumindest wegen des Starts) weiter ab. Dies einmal abgesehen davon, dass China bekanntermaßen neuen Sanktionen sehr skeptisch bis ablehnend gegenüber steht.

Bei dem Infinitiv develop, der dabei gebraucht wird, ist man versucht, spontan an das Entfalten einer schriftlichen Nachricht zu denken, welche man mit dem Oktroy erhalten hat, dies und das zu tun.

Selbstverständlich ist tragisch wie traurig und bedauernswert, dass eine Macht wie die DPRK, die eine der letzten auf diesem Planeten ist, welche noch archaische Werte und Strukturen pflegen, sich genötigt sieht, derartige Maßnahmen zu ergreifen, wie dies die DPRK tut.

Doch ist die DPRK nach dem Einknicken des Iran die wahrscheinlich letzte Bastion gegen das Versäumnis der (auch und gerade) nuklearen Abrüstung, wofür unter den gegebenen Voraussetzungen und der beharrlichen Weigerung vor allem der westlichen Kernwaffenmächte, abzurüsten, unabdingbar ist, selbst Unabhängigkeit und Stärke zu demonstrieren.

Nur so lässt sich dem genannten Unwillen Paroli bieten. Und wenn dadurch endlich erreicht worden sein wird, dass die allgemeine und kontrollierte Abrüstung angegangen wird, dann wird nicht ins Gewicht fallen, ob da eine oder eine andere Macht mehr am internationalen Parkett sich bewegt, deren Arsenale in den Abrüstungsplan mit einzubeziehen sind.

Je mehr aber solche Mächte klein beigäben, desto weniger Grund und Anlass bestünde für die genannte Renitenz, sich dem Recht zu ergeben.

P.S.: Bleibt China hart auf seinem Standpunkt, was wünschenswert ist, dann bleibt dem Rest wohl nichts anderes übrig, als endlich die völkerrechtliche Tatsache zu vollziehen, dass Kapitel VII UN-Charta aus Verfahrensfragen besteht, für die das Vetorecht nach Artikel 27 UN-Charta ausgeschaltet ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Frage des diplomatischen Asyls im Lichte der neuen UN-Weltordnung neu aufgerollt


Oben, unter: Über die Völkerrechtswidrigkeit von diplomatischem Asyl und Asyl-Diplomatenstatus, sind wir nach eingehender Untersuchung, jedoch noch ohne zur Kenntnis der neuen Weltordnung vorgedrungen zu sein, welche die UN-Charta vorzeichnet, zu dem Schluss gelangt, dass diplomatisches Asyl völkerrechtswidrig sei, wobei wir dies am Ende jenes Beitrags immerhin, was den Einfluss amerikanischen Völkervertragsrechts angeht, relativiert haben.

Der genannte Beitrag gehört zu jenen in diesem Blog, der am häufigsten aufgerufen wird. Unbeschadet der Tatsache, dass jeder, der sich um die wissenschaftliche Kenntnis einer Disziplin bemüht und seine Umwelt daran teilhaben lassen will, mit dem Problem konfrontiert ist, in früheren Stadien der Kenntnis nicht jenen Horizont zu überblicken, welcher sich später auftun kann, woraus dann andere Schlüsse gerechtfertigt sein können, welche frühere umwerfen; unbeschadet der Generalität dessen also, ist uns ein Bedürfnis, hier abermals ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das diplomatische Asyl (siehe zu diesem Begriff und seiner völkerrechtlichen Geschichte den oben verlinkten Beitrag) im Rahmen der neuen Weltordnung, wie wir sie in diesem Blog schrittweise herausgearbeitet haben, in einem anderen Licht zu betrachten ist.

Diese Weltordnung ist erst rudimentär, doch aber so beschrieben, dass man sich einen deutlichen Begriff von ihr machen kann, welcher zeigt, dass sich vieles auf diesem Planeten mit ihr zum Besseren hin wenden würde und wird, nämlich in unseren Schriftsätzen im Verfahren vor den Gerichten der Europäischen Union, welches inzwischen seinen Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefunden hat, welche Schriftsätze, Klagen, Rechtsmittel und Beschwerden allesamt und einschließlich ihrer Beilagen oben, unter: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?, gefunden werden können.

Diese Weltordnung zeichnet sich dadurch aus, dass der gesamte Planet Erde als Himmelskörper nicht mehr der nationalen Aneignung zugänglich ist, sondern demgegenüber mitsamt seinen Ressourcen und Territorien kollektiv verwaltet und genutzt, also Nutzungsrechte daran kollektiv zugewiesen werden.

In einem solchen System existiert keine nationale Souveränität über ein Territorium mehr, was dazu führt, dass eine diplomatische Vertretung, welche auf einem Territorium errichtet ist, welches einem anderen als dem Entsendestaat zur heimatlichen Nutzung durch dessen Nation zugewiesen wurde, auf seine Exterritorialität insofern nicht mehr angewiesen ist, als letztere in deren Eigenschaft als Exklave von der territorialen Souveränität des Empfangsstaates an Bedeutung verloren hat, und die Rechte, welche der Empfangsstaat gegenüber dem betreffenden diplomatischen Corps sowie überhaupt gegenüber den Angehörigen jener fremden Nation in Bezug auf die Nutzung des solcherart zugewiesenen Territoriums hat, nicht mehr von ihm selbst, will heißen: nicht von ihm allein, sondern eben kollektiv bestimmt werden; sodass in einem solcherart kollektiv vorgenommenen Reglement, dem Vorbild der oben angesprochenen amerikanischen Gewohnheit und vertraglichen Verpflichtung gemäß, diplomatisches Asyl durchaus Platz finden könnte.

Sogleich ist hier aber festzuhalten, dass dies mitnichten dazu führen dürfte und könnte, dass jetzt, und nach der alten Weltordnung noch massiv in kriminelle Machenschaften verstrickte Angehörige von solchen Entsendestaaten, darunter insbesondere dessen staatliche Funktionäre, sich ungeahndet in solches Asyl flüchten könnten, um damit der internationalen Gerichtsbarkeit zu entgehen, welche über solche Völkerrechtsverbrechen zu befinden haben wird.

Gedacht sei hier insbesondere an die zahllosen Verbrechen wider das Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie die territoriale Unversehrtheit, mithin den Schutz vor gewaltsamer Beeinträchtigung ihrer, welche sich darin manifestiert haben, dass ganze Staatswesen systematisch unterwandert, korrumpiert und daran gehindert wurden, kulturell zu prosperieren, damit man vergleichsweise günstig an deren Rohstoffe gelangen konnte.

Die diesen Verbrechen zugrunde liegenden Taten könnten nur dort und insoweit gerechtfertigt sein, als sie allein dem Vorantreiben von Forschung und Technik im Interesse aller Völker gegolten hätten.

Der Zug, vermittelst dessen für die Dritte Welt bestimmter Cargo solche Rechtfertigung argumentiert werden könnte, ist bereits im Rollen; und derzeit noch mit unbestimmter Destination.

Noch stünde dem Westen, wo die meisten dieser Verbrecher zu finden sind, frei, auf ihn aufzuspringen, um das Steuer mit der Hilfe eines Stellwerks, das von der veröffentlichten Meinung wesentlich gespeist würde, in die richtige Richtung zu lenken.

Ist er hingegen erst in voller Fahrt, weiß niemand mehr, wohin er schnauben, oder wo er apokalyptisch aus den Gleisen springen wird.

Der Islamische Staat beispielsweise ist einer, der fleißig Kohlen in den Ofen der Lokomotive schaufelt, welche den Zug antreibt: am Steuer jedoch sitzt er nicht!

 

Artikel II des Weltraumvertrages und seine Bedeutung für die kollektive Verwaltung des Planeten Erde


Die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) beschäftigte sich erstmals 1958, in ihrer dreizehnten Jahrestagung mit der Frage der friedvollen Nutzung des Weltraums, indem sie die Resolution A/RES/1348(XIII) verabschiedete, mit welcher sie ein Ad-hoc-Komitee zur Vornahme von Studien über technische, wissenschaftliche, auch juridische Aspekte der Erforschung des Weltraums schuf.

Bereits in ihrer nächsten Tagung rief sie mit Resolution A/RES/1472(XIV) das Committee on the Peaceful Uses of Outer Space (COPUOS) als ständige Einrichtung ins Leben.

Von da an erfuhr die Intensität, mit der innerhalb der VN an einem juridischen Regime für die Erforschung und Nutzung des Weltraums gearbeitet wurde, einen rasanten Aufschwung.

Wie dem Bericht des Ersten Komitees (First Committee on Disarmament and International Security) der GA, vom 17. Dezember 1966 (A/6621) entnommen werden kann, wurde der Gegenstand „International co-operation in the peaceful uses of outer space: report of the Committee on the Peaceful Uses of Outer Space“ durch Initiative des Generalsekretärs (GS) der VN (U THANT) in die Tagesordnung (TO) der GA auf Grundlage der Resolution A/RES/2130(XX) vom 21. Dezember 1965 aufgenommen.

In der Folge fand der Gegenstand „Conclusion of an international agreement on legal principles governing the activities of States in the exploration and conquest of the moon and other celestial bodies“ aufgrund eines Vorstoßes der UdSSR vom 30. Mai 1966 (A/6341) Eingang in diese TO.

Mit Schreiben vom 17. September 1966 (A/6392) beantragten die USA die Aufnahme des Gegenstandes „Treaty governing the exploration and use of outer space, including the moon and other celestial bodies“ in diese TO.

Am 22. September 1966 empfahl sodann auch das Generalkomitee der GA die Aufnahme dieser drei Gegenstände in die TO sowie deren Zuweisung an das Erste Komitee; im Zuge dessen wurde der oben zitierte, von der UdSSR initiierte Gegenstand auf deren Initiative hin in den folgenden Wortlaut geändert: „Conclusion of an international treaty on principles governing the activities of States in the exploration and use of outer space, the moon and other celestial bodies„.

In ihrer 1415. Sitzung vom 24. September 1966 (A/PV.1415) nahm die GA die Empfehlung des Generalkomitees an und wies die drei Gegenstände dem Ersten Komitee zur Erwägung und Berichterstattung zu.

Am 15. Dezember 1966 wurde dem Ersten Komitee von zahlreichen Staaten, darunter insbesondere die UdSSR sowie die USA, der Entwurf einer GA-Resolution (A/C.1/L.396) unterbreitet, mit welchem diese den Mitgliedstaaten die Unterzeichnung eines ihm als Annex angeschlossenen Vertrages (des Treaty on Principles governing the Activities of States in the Exploration and Use of Outer Space, including the Moon and other Celestial Bodies, mithin des späteren Weltraumvertrages) empfehlen sowie das COPUOS damit beauftragen sollte,

(a) to continue its work on the elaboration of an agreement on liability for damages caused by the launching of objects into outer space and an agreement on assistance to and return of astronauts and space vehicles, which are on the agenda of the Committee,

(b) to begin at the same time the study of questions relative to the definition of outer space and the utilization of outer space and celestial bodies and

(c) to report to the General Assembly at its twenty-second session on the progress of its work.

In der 1493. Sitzung des Ersten Komitees (A/C.1/SR.1493) beantragten einige Staaten eine Abänderung des zuletzt zitierten Entwurfes einer Resolution dahin, dass am Ende des Punktes (b) des Auftrags an das COPUOS, vor dem Wort and, die Passage: including the various implications of space communications, eingefügt werde, was im Komitee eine Mehrheit fand, sodass der so abgeänderte Entwurf der GA mit dem oben zitierten und verlinkten Bericht A/6621 unterbreitet wurde.

Bereits in der 1492. Sitzung des Ersten Komitees (A/C.1/SR.1492, § 21) führte der Vertreter Frankreichs (SEYDOUX) (in englischer Übersetzung) über den zu beschließenden Entwurf des Weltraumvertrags aus, wie folgt:

A-C.1-SR.1492_21_001A-C.1-SR.1492_21_002

Gleichwohl nahm die GA den ihr in entsprechend geänderter Form unterbreiteten, oben im wesentlichen zitierten Entwurf einer Resolution (A/C.1/L.396) in ihrer 1499. Sitzung (A/PV.1499) am 19. Dezember 1966 als Resolution A/RES/2222(XXI) an, wodurch der Titel des Vertrags mit: Treaty on Principles Governing the Activities of States in the Exploration and Use of Outer Space, including the Moon and Other Celestial Bodies, ebenso festgelegt war wie sein Artikel II, der da lautet:

Weltraumvertrag_Art. II

Aus all dem ergibt sich, was folgt:

Schon mit dem Titel des Weltraumvertrages bzw. der Genesis seiner Entstehung wird klar, dass der im Vertrag gebrauchte Terminus: outer space, including the moon and other celestial bodies, die Erde als Himmelskörper mit einschließt, sodass auch an ihr die Begründung nationaler Hoheitsansprüche kraft Souveränität oder Ähnlichem ausgeschlossen ist.

Dass in A/RES/2222(XXI) zugleich mit der Verabschiedung des Textes des Weltraumvertrages das COPUOS damit beauftragt wurde, Studien zur Frage der Definition des outer space vorzunehmen, und zwar zeitgleich mit seinen Bemühungen um den Entwurf eines weiteren Vertrages über die Haftung für Schäden aus in den Weltraum gesandten Objekten, zeigt klar, dass diese Studien sich allein auf diesen weiteren Vertrag bzw. dessen Anwendungsgebiet beziehen sollten, zumal die Frage betreffs des Weltraumvertrages ja, wie ausgeführt, bereits geklärt war und lediglich eine davon verschiedene Definition aus Gründen der Praktikabilität gefunden werden musste.

20151130, 1427

In diesem Zusammenhang erscheint notwendig, die von uns weiter unten, im Jahre 2011 unter: Die Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, viel zu vorschnell vertretene Auffassung zu revidieren und zu widerrufen, wonach sogar die Grundsätze der UN-Charta geböten, von einer staatlichen Souveränität über den Luftraum auszugehen.

Es mag sein, dass seit dem ersten Weltkrieg manche Gepflogenheiten dazu angetan waren, von einer gewohnheitsrechtlichen Anerkennung solcher Souveränität auszugehen. So haben zwar beide zwischen-kriegszeitlichen Luftfahrtabkommen (die Pariser Konvention aus 1919 sowie die Havana Konvention aus 1928, letztere jedoch ausschließlich für privaten Luftverkehr) die staatliche Souveränität über den Luftraum anerkannt, allerdings wurde diesen beiden Verträgen durch das Chicagoer Zivilluftfahrtabkommen aus 1944 ausdrücklich derogiert (Artikel 82).

Und letzteres erkennt die staatliche Lufthoheit gleichfalls nur für die zivile, ausdrücklich aber nicht für die staatliche Luftfahrt an.

Die bezüglichen Regelungen der drei oben genannten Luftfahrtabkommen greifen recht kompliziert in einander und gewinnen noch zusätzlich an Intrizität durch die Bestimmungen der Artikel 82 ff. des Chicagoer Abkommens; sodass hier noch eingehendere Studien nötig sein werden, um den Dingen auf den Grund zu gehen.

Festzustehen scheint aber jetzt bereits, dass die Verwirklichung der UN-Grundsätze der freundschaftlichen Beziehungen, der souveränen Gleichheit und der Selbstbestimmung Hoheitsrechte im Sinne nationalstaatlicher Souveränität über welche Teile des Globus auch immer nicht mehr zulassen wird, was sich in den Bestimmungen des Weltraumvertrags und der UNCLOS spiegelt.

 

 

 

 

 

 

Einige Gedanken zu einem möglichen Inhalt einer interpretativen Abmachung zum NPT zwischen den P 5+1 und Iran.


Wie wir in diesem Blog an vielfacher Stelle gezeigt haben, ergibt das Gefüge insbesondere aus den Artikeln II, IV und VIII NPT die rechtliche Unmöglichkeit, Iran kraft einer Vereinbarung im vorgesehenen Rahmen (allein mit den P 5 +1) zu untersagen, dessen im NPT verbriefte Rechte in vollem Ausmaß auszuüben.

Gleichwohl lässt sich durchaus die Rechtsansicht vertreten, aus Artikel IV/1 NPT ergebe sich eine Pflicht eines jeden Nicht-Kernwaffenstaates, friedliche nuklear-technische Vorhaben, welche eine höhere Anreicherung oder sonstige Maßnahmen voraussetzen, welche von einem dual-use Charakter sind, der Weltöffentlichkeit zu erklären, um jedwede Unruhe hintanzuhalten, er würde nach der Herstellung von Kernwaffen streben.

Eine solche Pflicht kollidierte aber mit dem sich mutatis mutandis aus Artikel III/3 NPT ergebenden Recht, in seiner wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung nicht beeinträchtigt zu werden.

Die Auflösung dieser Kollision, welche zugleich auch jedwede konkrete Einschränkung der nuklearen Tätigkeiten Irans (NPT-konform) redundant erscheinen ließe, könnte in folgender Regelung liegen:

Angelehnt an Artikel VI des Vertrags von Kanagawa, geschlossen zwischen den USA und Japan am 31. März 1854 (DAILY JAPAN HERALD [Hrsg.], Treaties and Conventions, concluded between Japan and Foreign Nations, Yokohama [1871], S. 1), wäre die Einrichtung eines paritätisch beschickten Ausschusses von Experten denkbar, welchem Iran ein wie oben angesprochenes Vorhaben offen legen müsste, auf dass er, der Ausschuss, darüber befinde und der Weltöffentlichkeit Auskunft gäbe, ob das Vorhaben technisch plausibel (oder nur eine Ablenkung) sowie friedlich sei.

Die Mitglieder dieses Ausschusses wären jedermann gegenüber zu äußerster Verschwiegenheit über alles und Zurückhaltung betreffs jedweder Verwertung von allem verpflichtet, was sie im Zuge solcher Offenlegung erführen, und könnten unterschiedlicher, neutraler Nationalität sein.

Bestätigte der Ausschuss, dass Friedlichkeit und Plausibilität vorliegt, bestünde für die Umsetzung des Vorhabens grünes Licht, wobei die diesbezüglichen Pflichten nach Artikel III NPT, Sicherungsmaßnahmen zu dulden, unberührt blieben.

Bestätigte der Ausschuss nicht, obläge es Iran, weitere Vertrauen bildende Maßnahmen zu setzen, oder aber vom Vorhaben Abstand zu nehmen.

Wir sehen in solch einer Regelung keine Änderung des NPT, sondern dessen interpretative Verbesserung, welche keine neuen Verbindlichkeiten noch Rechte schafft; sodass eine solche Regelung, die, wie gesagt, das bisher NPT-widrig Angesonnene (Einschränkung der Anreicherung auf 3,6% und Beschränkung der Zahl der Zentrifugen) obsolet machte, auch als executive agreement von der US-Administration alleine vereinbart werden könnte.